Patente & Urheberrechte

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Führungskräfte unterstützen das Unternehmen bei der Erlangung, Aufrechterhaltung und Durchsetzung von Patenten und anderen Eigentumsrechten im Zusammenhang mit Erfindungen. Die Führungskräfte erklären sich ferner damit einverstanden, dass seine Verpflichtungen über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei der Gesellschaft hinaus bestehen bleiben. Wenn er jedoch aufgefordert wird, diese Unterstützung nach Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses zu leisten, hat er Anspruch auf einen angemessenen Entschädigungssatz für diese Unterstützung . Die Exekutive hat darüber hinaus Anspruch auf Erstattung aller Kosten, die auf Antrag der Gesellschaft im Zusammenhang mit einer solchen Unterstützung und Aktion in Bezug auf ein Patent, eine Patentanmeldung oder ein anderes Recht auf geistiges Eigentum anfallen, mit Ausnahme der Einreichung von Fortsetzungen für bestehende Patentanmeldungen oder der Fertigstellung oder Erneuerung Registrierungen bestehender Patente, Domainnamen, Marken oder Dienstleistungsmarken im normalen Geschäftsverlauf im Einklang mit bewährten Verfahren.

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